TÜV Rheinland Schniering GmbH - Heegstrasse 60 - D 45356 Essen
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1. Geltungsbereich

 

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen der TÜV Rheinland Schniering GmbH sowie für im Rahmen der Auftragsdurchführung von dieser erbrachten Nebenleistungen und sonstigen Nebenpflichten.

 

1.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen die TÜV Rheinland Schniering GmbH – nachfolgend auch TR Schniering genannt - nicht ausdrücklich widerspricht

2. Angebote

 

Alle Angebote der TR Schniering sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3. Zustandekommen von Verträgen und Laufzeit von Verträgen

 

3.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebotsschreibens der TR Schniering oder eines gesonderten Vertragsdokumentes durch beide Vertragsparteien oder durch Ausführung der vom Auftraggeber angeforderten Arbeiten durch TR Schniering zustande. Sofern der Auftraggeber die TR Schniering ohne vorheriges Angebot derselben beauftragt (Angebot), ist die TR Schniering in ihrem alleinigen Ermessen zur Annahme der Bestellung durch schriftliche Erklärung der Annahme (einschließlich einer solchen auf elektronischem Wege) oder durch Erbringung der beauftragten Leistungen berechtigt.

 

3.2 Die Vertragslaufzeit beginnt ab Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1 und läuft für die im Vertrag vereinbarte Laufzeit.

4. Leistungsumfang

 

4.1 Für den Umfang der Leistungen ist nur eine von beiden Seiten abgegebene übereinstimmende Erklärung maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung der TR Schniering maßgebend.

 

4.2 Die vereinbarten Leistungen werden unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften (ZTV ZEB-StB) durchgeführt.

 

4.3 Ferner ist die TR Schniering berechtigt, die Methode und die Art der Leistungserbringung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine anders lautenden schriftlichen Verein-barungen getroffen wurden oder soweit zwingende Vorschriften eine bestimmte Vorgehensweise erfordern.

 

4.4 Mit der Durchführung der Tätigkeiten wird nicht gleichzeitig Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit weder begutachteter oder geprüfter Teile, noch der Gesamtanlage und deren vor- bzw. nachgelagerten Prozesse, Organisationen, bestimmungsgemäße An- und Verwendung, sowie der den Anlagen zu Grunde liegenden Systeme übernommen; insbesondere wird keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau und deren bestimmungsgemäße An- und Verwendung untersuchter Anlagen übernommen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind.

 

4.5 Bei Prüfaufträgen ist die TR Schniering nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogrammen oder Sicherheitsvorschriften, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

 

4.6 Die Waren/Leistungen werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware/Leistung gegenüber der bestellten Ware/Leistung, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

5. Leistungsfristen/-termine und Verzögerungen wegen schlechtem Wetter

 

5.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von der TR Schniering schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

 

5.2 Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn der Auftraggeber der TR Schniering alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat. Dies gilt analog auch für vereinbarte Termine, die sich um den Zeitraum einer von der TR Schniering nicht zu vertretenden Verzögerung auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers verlängern.

 

5.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die von TR Schniering zu erbringenden Überprüfungsleistungen nur bei entsprechenden Witterungsbedingungen - trockene bzw. abtrocknende Oberfläche mit Oberflächentemperatur zwischen 5 und 50 Grad Celsius - nachfolgend auch Überprüfungsrandbedingungen genannt - durchgeführt werden können. Sollte es TR Schniering aufgrund von Nässe oder Temperaturen außerhalb der vorbezeichneten Werte nicht möglich sein, die Prüfungsleistungen an einem vereinbarten Termin durchzuführen, verschiebt sich der Termin bis zum Vorliegen der oben beschriebenen Temperatur und Trockenheitsbedingungen, ohne dass TR Schniering dadurch in Verzug geraten würde. TR Schniering ist in diesem Fall aber verpflichtet, unverzüglich nach Vorliegen der Überprüfungsrandbedingungen, die entsprechenden Prüfungsleistungen zu erbringen.

6. Vertragsanpassung

 

6.1 Soweit einer der beiden Vertragsparteien eine Anpassung oder Änderung des Vertrages wünscht, werden sich die Vertragsparteien zusammensetzen und prüfen, inwieweit eine entsprechende Umsetzung möglich ist und zu welchen Konditionen dies geschehen kann.

 

6.2 Solange eine Einigung über die Anpassung des Vertrages nicht zustande kommt, verbleibt es beim bisherigen Vertragsinhalt.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

7.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtzeitig und für die TR Schniering kostenlos erbracht werden.

 

7.2 Für die Durchführung der Leistungen notwendige Konstruktionsunterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind für die TR Schniering kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

 

7.3 Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die TR Schniering ist auch bei Vereinbarung eines Fest- und Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

8. Leistungsabrechnung

 

8.1 Ist bei der Erteilung des Auftrages der Leistungsumfang nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand.

 

8.2 Die Abrechnung der Leistungen erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Leistungsfortschritt.

 

8.3 Erstreckt sich die Durchführung eines Auftrages über mehr als einen Monat und betragen der Auftragswert oder der vereinbarte Festpreis mehr als 2.500 Euro, so kann die TR Schniering Anzahlungen oder Teilzahlungen verlangen.

9. Zahlungsbedingungen/Abtretung

 

9.1 Alle Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt.

 

9.2 Sämtliche Preise verstehen sich ab dem Sitz der TR Schniering in Essen und zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

 

9.3 Lieferungen werden zusätzlich berechnet.

 

9.4 Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer auf das Bankkonto der TR Schniering, das auf der Rechnung angegeben ist, zu leisten.

 

9.5 Im Falle des Verzugs ist die TR Schniering berechtigt, einen Zinssatz in Höhe von 9 % über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Gleichzeitig wird die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

 

9.6 Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann die TR Schniering vom Vertrag zurücktreten, ein erteiltes Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern.

 

9.7 Die Regelung in Ziffer 9.6 gilt ebenso bei Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Auftraggeber oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

 

9.8 Beanstandungen der Rechnungen der TR Schniering sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.

 

9.9 Die TR Schniering ist berechtigt, bei gestiegenen Gemein- und/oder Bezugskosten die Preise zu Beginn eines Monats zu erhöhen. Dies erfolgt durch schriftliche Anzeige, die 1 Monat (Änderungsfrist) vor dem beabsichtigten Inkrafttreten abgesandt sein muss. Sollte die Preiserhöhung pro Vertragsjahr 5 % nicht übersteigen, hat der Auftraggeber aus Anlass dieser Preiserhöhung kein besonderes Kündigungsrecht. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % pro Vertragsjahr ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende der Änderungsfrist zu kündigen. Anderenfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart.

 

9.10 Gegen Forderungen der TR Schniering kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.

 

9.11 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten.

10. Abnahme von Leistungen

 

10.1 Die TR Schniering kann jeden in sich abgeschlossenen Teil der Leistungen des Auftrags als Teilleistung zur Abnahme vorlegen. Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet.

11. Vertraulichkeit

 

11.1 "Vertrauliche Informationen" im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen, Dokumente, Bilder, Zeichnungen, Know-How, Daten, Muster und Projektunterlagen, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung von der einen Partei ("offenbarende Partei") an die andere Partei ("empfangende Partei") ausgehändigt, übertragen oder in sonstiger Weise offenbart werden. Dies schließt auch die Kopien dieser Informationen in Papierform und elektronischer Form ein.

 

11.2 Sämtliche vertrauliche Informationen, die in schriftlicher Form übermittelt werden, sind von der offenbarenden Partei vor der Weitergabe an die empfangende Partei mit einem Hinweis auf die Vertraulichkeit zu versehen, dies gilt auch für vertrauliche Informationen, die per E-Mail versandt werden. Bei vertraulichen Informationen, die mündlich weitergegeben werden, ist eine entsprechende vorherige Information zu geben.

 

11.3 Sämtliche vertraulichen Informationen, die gemäß dieser Vereinbarung von der offenbarenden Partei an die empfangende Partei übermittelt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden,

a) dürfen von der empfangenden Partei nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden, soweit keine abweichende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit der offenbarenden Partei besteht,

b) dürfen nicht von der empfangenden Partei vervielfältigt, verteilt, veröffentlicht oder in sonstiger Form weitergegeben werden, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist oder die TR Schniering aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, vertrauliche Informationen, Prüfberichte und Dokumentationen an Behörden oder an im Rahmen der Vertragserfüllung beteiligte Dritte weiterzugeben,

c) müssen von der empfangenden Partei in gleicher Weise vertraulich behandelt werden, wie diese auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandelt, allerdings keinesfalls weniger sorgfältig, als unter Beachtung der objektiv notwendigen Sorgfalt.

 

11.4 Die empfangende Partei wird die von der offenbarenden Partei erhaltenen vertraulichen Informationen nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die diese zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Zwecks dieser Vereinbarung benötigen. Die empfangende Partei wird diese Mitarbeiter im gleichen Maße zur Geheimhaltung verpflichten, wie dies in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung festgelegt ist.

 

11.5 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind nicht die Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass:

a) die Informationen im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits allgemein bekannt waren oder der Allgemeinheit ohne eine Verletzung dieser Vereinbarung bekannt werden, oder

b) die empfangende Partei die Informationen von einem Dritten erhalten hat, der diese berechtigter Weise an diese geben durfte, oder

c) sich die Informationen bereits vor Übermittlung durch die offenbarende Partei im Besitz der empfangenden Partei befunden haben, oder d) die empfangende Partei die Informationen unabhängig von der Übermittlung durch die offenbarende Partei selbständig entwickelt hat.

 

11.6 Vertrauliche Informationen bleiben im Eigentum der jeweils offenbarenden Partei. Die empfangende Partei erteilt hiermit ihre Zustimmung dazu, jederzeit auf Aufforderung der offenbarenden Partei, spätestens jedoch und ohne gesonderte Aufforderung durch diese nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages unverzüglich (i) sämtliche vertrauliche Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon an die offenbarende Partei zurückzugeben, bzw. auf Aufforderung dieser (ii) eine Vernichtung der vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon vorzunehmen, und der offenbarenden Partei gegenüber schriftlich die Tatsache dieser Vernichtung zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind die ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unter diesem Vertrag für den Auftraggeber erstellten Berichte und Bescheinigungen, die beim Auftraggeber verbleiben. TR Schniering ist bezüglich dieser und der vertraulichen Informationen, die die Grundlage für die Anfertigung von diesen Berichten und Bescheinigungen bilden, jedoch berechtigt, Kopien zum Nachweis der Korrektheit seiner Ergebnisse und zu allgemeinen Dokumentationszwecken zu seinen Akten zu nehmen.

 

11.7 Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen ab Vertragsbeginn für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrages streng geheim halten, keinem Dritten zugänglich machen und die vertraulichen Informationen nicht selber nutzen.

12. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

 

12.1 Der Auftraggeber erkennt an, dass sämtliche Patente, Entwürfe, Marken, Urheberrechte (wozu auch Urheberrechte an Software zählen) und sonstigen Eigentumsrechte einschließlich nicht patentierter, vertraulicher Produktionsmethoden und/oder im Zusammenhang mit sämtlichen Produktarten verwendetes und/oder darin enthaltenes und/oder in Verbindung mit sämtlichen Produktarten verwendetes Know-how und/oder der darin enthaltener oder mit diesen zur Verfügung gestellter Software das alleinige Eigentum von TR Schniering bzw. dessen Lizenzgebern bleibt.

 

12.2 Nichts in diesem Vertrag sowie sämtlichen Verträgen, für die dies gilt, ist als eine explizite bzw. konkludente Gewährung bzw. Übertragung einer Abtretung von Rechten an den Auftraggeber aufgrund einer Lizenz bzw. anderweitig für derartige Patente, Entwürfe, Marken, Urheberrechte bzw. sonstige Eigentumsrechte, einschließlich nicht patentierter Produktionsmethoden und Know-how, auszulegen, außer soweit dies zur Umsetzung der durch ausdrückliche Bestimmungen dieses Vertrages erforderlichen Aktivitäten erforderlich ist.

 

12.3 Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

 

12.4 Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages gefertigten Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nicht verändern oder kürzen.

 

12.5 Für den Fall, dass ein Anspruch eines Dritten gegen den Auftraggeber, bezüglich einer von TR gelieferten Ware oder erbrachten Leistung vorgebracht werden sollte mit der Behauptung, dass ein Verstoß gegen Patent, Entwurf, Urheberrecht, Marken, Geschäftsgeheimnis bzw. anderweitige Eigentumsrechte vorliegt bei Nutzung, Verkauf, Präsentation oder anderweitiger Veräußerung der durch TR Schniering aufgrund dieses Vertrages an den Auftraggeber gelieferten Ware oder Leistung, nimmt TR Schniering auf eigene Kosten eine Abwehr hiervon vor und/oder nimmt eine Befriedigung dieses Anspruchs vor und stellt den Auftraggeber frei von Kosten, Rechtsanwaltsgebühren bzw. sonstigen Kosten und Schadensersatzleistungen, die zur Abwehr bzw. Beilegung erforderlich sind, unabhängig davon, ob dieser Anspruch erfolgreich ist; vorausgesetzt jedoch, dass der Auftraggeber TR Schniering unverzüglich schriftlich über einen derartigen Anspruch in Kenntnis setzt und Kopien sämtlicher Schreiben bzw. sämtlicher sonstiger Unterlagen bezüglich der vorgeblichen Zuwiderhandlung zur Verfügung stellt und TR Schniering die volle Genehmigung zur Abwehr bzw. Beilegung eines derartigen Anspruchs, Verfahrens oder der vorgeblichen Zuwiderhandlung erhält.

 

12.6 Der Auftraggeber befolgt die Anweisungen von TR Schniering und gibt kein Haftungsanerkenntnis ab. Ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von TR Schniering ist TR Schniering nicht haftbar für vom Auftraggeber getätigte Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, sonstige Ausgaben, Schadensersatz, Vergleiche bzw. Entschädigungen.

 

12.7 Auf Verlangen von TR Schniering erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung dazu, TR Schniering bei einer derartigen Abwehr und/oder Beilegung zu unterstützen und/oder mit TR Schniering hierbei zusammenzuwirken.

 

12.8 Ungeachtet des Vorstehenden ist TR Schniering nicht zu einer Abwehr oder Beilegung verpflichtet bzw. nicht für Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, sonstige Ausgaben oder Schadensersatz haftbar, sofern der Verstoß die Folge einer Ergänzung zu oder Veränderung an den Waren oder Leistungen bzw. einer Kombination dieser mit anderen Waren oder Leistungen im Anschluss an die Lieferung durch TR Schniering bzw. einer praktischen Anwendung der Waren oder Leistungen im Rahmen nicht von TR Schniering beabsichtigter Abläufe bzw. Systeme war.

13. Haftung der TR Schniering

 

13.1 Die Haftung der TR Schniering für Schäden und Aufwendungen, die von Organen und/oder Mitarbeitern der TR Schniering verursacht wurden, ist unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Verträge mit einer festen Gesamtvergütung handelt, auf die dreifache Vergütung des Gesamtauftrages, bei Verträgen über jährlich wiederkehrende Leistungen auf die vereinbarte Jahresvergütung und bei Rahmenverträgen mit Einzelabrufmöglichkeit auf die dreifache Vergütung des jeweiligen Einzelauftrages begrenzt, in dessen Zusammenhang der Schaden oder die Aufwendungen entstanden sind, in jedem dieser Fälle ist die Haftung jedoch maximal auf 2,5 Mio. Euro beschränkt.

 

13.2 Diese Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 13.1 gilt nicht, soweit ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder Arglist der TR Schniering oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die TR Schniering eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

 

13.3 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die TR Schniering auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 13.2 genannten Fälle gegeben ist.

 

13.4 Die TR Schniering haftet nicht für Arbeitskräfte, die der Auftraggeber anlässlich der gemäß diesem Vertrag von der TR Schniering zu erbringenden Leistungen zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die bereitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen der TR Schniering anzusehen. Soweit die TR Schniering nicht nach dem vorhergehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, hat der Auftraggeber die TR Schniering von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

13.5 Die Verjährung von Schadensersatzan-sprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

13.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Teilunwirksamkeit, Schriftform, Gerichtsstand, Geltendes Recht

 

14.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

 

14.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Schriftformregelung selbst.

 

14.3 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung vereinbaren.

 

14.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.

 

14.5 Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss des Uncitral-Kaufrechtsabkommens vom 11. April 1980.

 

14.6 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die TR Schniering personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke speichert und verarbeitet.

 

14.7 Erfüllungsort von Lieferungen und Leistungen ist 45356 Essen

Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Waren oder Software

Soweit TR Schniering an den Auftraggeber Waren oder Software verkauft gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden in Ziffern 15 bis 19 festgelegten Bedingungen.

15. Lieferungen von Waren und Gefahrenübergang

 

15.1 Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Sie werden ebenso wie Ersatzteillieferungen unfrei geliefert. Wünscht der Auftraggeber besondere Beförderung, wie Lieferung per Eilboten etc. trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen zusätzlichen Kosten.

 

15.2 Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

 

15.3 Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Absendung bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf den Auftraggeber über.

 

15.4 Der Auftraggeber nimmt durch Unterzeichnung eines Lieferscheins bei Erhalt der Lieferung eine Bestätigung des Liefereingangs vor. Er bestätigt, dass die Anzahl der gelieferten Warenmenge den Angaben in den Versandunterlagen entspricht.

 

15.5 Reklamationen des Auftraggebers zu sichtbaren Transportschäden haben unverzüglich in schriftlicher Form auf dem Lieferschein zu erfolgen. Reklamationen aufgrund verdeckter Transportschäden sind TR Schniering spätestens sieben Werktage nach dem Lieferdatum gemäß dem Frachtbrief sowie den Transportunterlagen in schriftlicher Form mitzuteilen.

 

15.6 Fehlmengen bzw. Abweichungen bei den jeweiligen Mengen sind TR Schniering innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung mitzuteilen.

 

15.7 Werden vom Auftraggeber trotz ordnungsgemäßer Anlieferung Nachweise für die Anlieferung gefordert, berechtigt das TR Schniering zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 30 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

16. Eigentumsvorbehalt

 

16.1 Das Eigentum an allen von TR Schniering gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleibt vorbehalten, bis der Auftraggeber den Kaufpreis vollständig gezahlt hat.

 

16.2 ÜberZwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat der Auftraggeber TR Schniering unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.

 

16.3 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug oder stellt sich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage heraus, kann TR Schniering nach entsprechendem Rücktritt vom Vertrage die Verbehaltsware herausverlangen.

 

16.4 Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Preisen. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Preisreduzierung erfolgt die Rücknahme zu dem am Tage der Rücknahme gültigen Preis. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben TR Schniering vorbehalten. Falls eine Vorbehaltsware bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von TR Schniering festgestellten Restwert erfolgen.

 

16.5 Falls der Auftraggeber den von TR Schniering festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Software

 

17.1 An Software, die von der TR Schniering entwickelt wurde, Fremdsoftware (Software, die von einem von TR Schniering unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen sowie nachträglichen Ergänzungen wird dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, eingeräumt.

 

17.2 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben beim TR Schniering bzw. dem Software-Lieferanten.

 

17.3 Soweit gesonderte Lizenzbedingungen von TR Schniering oder dem Softwarehersteller für die gelieferte Software bestehen, regeln diese die Art und Umfang des übertragenen Nutzungsrechts.

 

17.4 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die TR Schniering Dritten nicht zugänglich sind.

 

17.5 Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

17.6 Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Auftraggeber auch auf den Kopien anzubringen.

 

17.7 Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

17.8 Die Gewährleistung für Software richtet sich grundsätzlich nach Ziff. 19 dieser Bedingungen.

 

17.9 In Ergänzung der Regelungen in Ziffer 19 wird hinsichtlich der Lieferung von Software folgendes geregelt:

a) Nach dem derzeit geltenden Stand der Technik kann bei Software zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme häufig das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden.

b) Die TR Schniering steht nur für Fehler an der Software ein, die beim gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch auftreten. Es ist deshalb von dem Umstand des geltend gemachten Fehlers abhängig, ob er Gewährleistungspflichten betrifft oder nicht.

c) Bei Software gilt auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Programmfehlers als ausreichende Nach-besserung.

 

17.10 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung der TR Schniering zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Programm-Code in irgendeiner Form zu manipulieren.

18. Rüge-, Untersuchungspflichten

 

18.1 Der Auftraggeber hat Lieferungen sofort nach Empfang sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gelten diese als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat der Auftraggeber die TR Schniering unverzüglich zu unterrichten.

 

18.2 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Auftraggebers für die gelieferte Ware in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.

19. Ansprüche bei Mängeln der gelieferten Ware

 

19.1 Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Auftraggeber den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.

 

19.2 Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist TR Schniering berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen oder Schäden vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.

 

19.3 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind zumindest in angemessener Frist nach Wahl von TR Schniering unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen (Nacherfüllung), die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

 

19.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

19.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, insbesondere unsachgemäßer Reparaturarbeiten, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Hierzu zählen z.B. die Lagerung in ungeeigneten Räumen, Funktionsstörungen der Waren durch andere Geräte oder Anlagen, die mit den Waren verbunden sind sowie Funktionsstörungen durch Anpassung an Software, die zum Zeitpunkt des Verkaufs der Ware nicht gängig oder nicht vorhanden war.

 

19.6 Außerdem gelten nicht reproduzierbare Softwarefehler nicht als Mängel.

 

19.7 Bei der Beschädigung oder dem Verlust von Daten durch von TR Schniering gelieferte Waren umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

 

19.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig eine interne Datensicherung vorzunehmen, um Daten- und Informationsverluste zu verhindern und eventuelle Schäden zu minimieren.

 

19.9 Sämtliche Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten.

 

19.10 Alle Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung ins Ausland verbracht worden ist.

 

19.11 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 13 (Haftung) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TÜV Rheinland Schniering GmbH. Weitergehende oder andere als die unter den Ziffern 13 und 19 geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen TR Schniering und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

19.12 Gemäß Ziffer 19.3 durch TR Schniering ausgetauschte Teile stellen das Eigentum von TR Schniering dar.